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Rubrik: Campus Life
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Publiziert: 16.09.2004 06:01

Volksabstimmung vom 26. September
"Ein offenes Klima schaffen"

Die Abstimmungen zur erleichterten Einbürgerung stehen vor der Tür. Parteien und Organisationen haben ihre Parolen gefasst. In der Diskussion kam es auch zu einer Stellungnahme eines prominenten ETH-Vertreters.

Von Claudia Naegeli

Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am 26. September unter anderem über zwei Vorlagen zur Revision des Einbürgerungsgesetzes ab. Bei einer Annahme werden Jugendliche, die in der Schweiz aufgewachsen sind, von einem erleichterten Einbürgerungsverfahren profitieren können. Gleichzeitig soll die dritte Generation ausländischer Familien automatisch eingebürgert werden.

Stellung beziehen

Längst haben Parteien und Verbände ihre Positionen bezogen. Für einmal verfolgen die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände das gleiche Ziel. Sie treten gemeinsam für die Annahme der beiden Vorlagen ein. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund argumentiert mit staatspolitischen Überlegungen: Es sei problematisch, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung zwar zu den Steuerzahlern, aber nicht zu den Bürgern gehöre.

Eine ganz andere Auffassung vertritt die SVP Schweiz. Die bundesrätlichen Vorlagen seien eine „Mogelpackung“ und die Öffentlichkeit werde „massiv getäuscht“, schreibt etwa der SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer in einer Medienmitteilung. Er warnt vor „Masseneinbürgerungen“ bei einer Annahme der Vorlagen.

Wettbewerb um die besten Köpfe

Stellung bezogen wird nun auch in den Reihen der ETH. Alexander Zehnder, Präsident des ETH-Rates, spricht sich für die beiden Vorlagen aus. Gemäss der Berner Zeitung betont Zehnder, dass der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Schweiz in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe stehe. „Und diese kommen nicht wegen der Berge in die Schweiz.“ Neben den Forschungsbedingungen sei das soziale Umfeld entscheidend, sagt Zehnder: „Ausländische Professoren wollen, dass ihre Kinder gut aufgenommen werden.“ Die Annahme der Einbürgerungsvorlagen könne dabei ein offenes Klima schaffen. Schliesslich würden mehr als die Hälfte der ETH-Professoren aus dem Ausland stammen.

„Die ETH ist international und hat – genau wie ich – keinerlei Beziehung zu Nationen. Für die Attraktivität der ETH als Arbeitgeber ist es aber entscheidend, dass die Schweiz den Ruf einer offenen und progressiven Nation beibehält“, sagt Piero Cereghetti, Leiter der Personalabteilung der ETH. Auch er würde die Gesetzesänderungen sehr begrüssen. „Direkte operative Folgen für die ETH hat die Vorlage allerdings nicht“, erklärt er. Schliesslich seien Arbeitsbewilligungen für Professoren und wissenschaftliche Mitarbeitende auch nicht Inhalt der Vorlagen. Für Professoren würden in diesem Bereich spezielle Regelungen gelten. Probleme mit Arbeitsbewilligungen für Wissenschaftler gäbe es sehr selten, sagt Cereghetti. Er selbst sei aus gesellschaftspolitischen Überlegungen ein Befürworter der Vorlagen.


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Selbst Albert Einstein kam nicht leicht in den Besitz des Schweizer Passes. (Bild: Historisches Museum Bern) gross

Kontrolle wichtiger als Einbürgerung

Diskussionen über das Thema Einbürgerung werden häufig auch unter dem Aspekt der Sicherheit geführt. In der Studie „Sicherheit 2004“, welche die Militärakademie an der ETH und die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH kürzlich gemeinsam veröffentlicht haben (1), gaben 73% der Befragten an, dass es für ihre Sicherheit wichtig sei, dass der Ausländeranteil in der Schweiz unter Kontrolle gehalten werde. Zudem erachten lediglich 37% die erleichterte Einbürgerung von Ausländern als wichtig für ihre Sicherheit.

Die Skepsis der Schweizer Bevölkerung gegenüber Einbürgerungen zeigte sich in vergangen Abstimmungen. Der Souverän hat bereits zweimal über die erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen abgestimmt. 1983 und 1994 scheiterten die Vorlagen an der Urne, wobei vor zehn Jahren das fehlende Ständemehr den Ausschlag für die Verwerfung gab.

Teurer Schweizer Pass

Ein Blick noch weiter zurück in die Geschichte zeigt, dass von der Schweizerischen Zurückhaltung im Bezug auf Einbürgerungen auch zwei berühmte Physiker aus dem Umfeld der ETH betroffen waren. Albert Einstein konnte sich erst in Zürich einbürgern lassen, als er zum Fachlehrer für Mathematik und Physik avanciert war und genug Geld gespart hatte (2). Wolfgang Pauli bemühte sich später sogar zwei Mal vergeblich um den roten Pass (3). Er wurde erst 1949 zum Schweizer Bürger erklärt, nachdem er vier Jahre zuvor den Nobelpreis erhalten hatte. Einsteins Schweizer Pass ist nächstes Jahr in einer Ausstellung zu sehen (4). Das Historische Museum Bern hat ihn für 80’000 Franken ersteigert.


Fussnoten:
(1) ETH Life berichtete:www.ethlife.ethz.ch/articles/sicherheit04.html
(2) Mehr über Paulis gescheiterte Einbürgerung:www.ethbib.ethz.ch/exhibit/pauli/ausreise.html
(3) Weltwoche Artikel über Albert Einstein: www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=7687&CategoryID=60
(4) Webseite des Historischen Museums Bern: www.bhm.ch



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