(cm) Intellektuelle Leistungen in der Biotechnologie sind prinzipiell schutzwürdig. Dies ist die Position der Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich (EKAH), wie sie bei der öffentlichen Diskussion "Dürfen Gene patentiert werden" am Dienstagmorgen in Bern, zum Ausdruck kam. Bei der Frage nach der Patentierung von Genen müsse, so die EKAH, jedoch zwischen Erfindung und Entdeckung unterschieden werden: Gene seien keine Erfindung und somit nicht patentierbar. Keine einheitliche Meinung hatte die Kommission dazu, inwiefern die Würde der Kreatur als ethisches Argument gegen eine Patentierung von Genen spricht.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung wies die Kommissionspräsidentin Andrea Arz de Falco auf den politischen Hintergrund der Diskussion hin, die Motion Leumann (2). Diese verlangt, dass das Patentgesetz der Schweiz den Richtlinien der Europäischen Union angeglichen wird. Anfang Dezember 2001 hat der Bundesrat die Revision des Patentrechts in die Vernehmlassung geschickt, die bis Ende April noch läuft. Der Revisionsentwurf soll zurückgewiesen werden, empfahl das EKAH-Mitglied Beat Sitter-Liver, da das Verfassungsprinzip der Würde der Kreatur nicht explizit berücksichtigt werde. Zudem erreiche der Entwurf nicht einmal das ethische Niveau der EU-Richtlinien, da er keine ethische Bewertung vorsehe.
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