(cm/red) Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sollen in einem Bildungsdepartement zusammengefasst werden. Diese bereits länger bestehende Forderung unterstrich der Ständerat am Mittwoch, indem er oppositionslos vier entsprechende Nationalratsmotionen unterstützte. Heute sind für BFI das Departement des Innern (EDI) und das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zuständig.

Bildungsminister Pascal Couchepin wandte sich nicht grundsätzlich gegen die Fusion, berief sich aber auf die Organisationsfreiheit des Bundesrates. Der Bundesrat habe noch keine Lösung gefunden. Die Organisationsfrage sei von der Ausgestaltung der neuen Hochschullandschaft abhängig. Bildung, Forschung und Innovation (BFI) würden erst 2010 in einem Bildungsdepartement unter seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin vereinigt.

Kommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS) sagte, nach der Zustimmung zur neuen Bildungsverfassung am 21. Mai 2006 sei die Aufhebung des "Schismas" von BFI in zwei Departemente noch dringlicher geworden. Denn diese verlange eine engere Zusammenarbeit von Bund und Kantonen. Auch die Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz, Isabelle Chassot, sorge sich um die Umsetzung der neuen Verfassung, sagte Fetz. Auf Bundesebene brauche es eine Stimme und eine konzeptionelle Vorstellung. Der Bundesrat möge seinen "Bummelstreik" abbrechen.

6 Prozent verlangt

Am Mittwoch stimmte der Ständerat mit 34 zu 5 Stimmen zudem einer Motion von Christiane Langenberger (FDP/VD) zu befinden, die ein Wachstum von mindestens 6 Prozent beim Kredit für Bildung und Forschung verlangt. Der Bundesrat hatte im Rahmen der Aufgabenüberprüfung die BFI-Wachstumsrate für die Jahre 2008 bis 2011 auf 4,5 Prozent festgelegt und war damit auf heftige Kritik gestossen. Ein Wachstum von 4,5 Prozent komme faktisch einem Abbau gleich, monierten die Erziehungsdirektoren sowie FDP, CVP und SP.

Die FDP forderte in der Folge ein Wachstum von mindestens 8 Prozent. Die SP plädierte für 10, mindestens aber 7,4 Prozent, die CVP für mindestens 6 Prozent. Die SVP verlangte ihrerseits eine Beschränkung des Wachstums auf 3,5 Prozent.