(nst (mailto:norbert.staub@sl.ethz.ch) ) George W. Bushs Eingeständnis der Existenz von Geheimgefängnissen der CIA vom vergangenen Mittwoch werde Europa künftig noch Probleme bereiten, sagte Victor Mauer, Vizedirektor des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich gegenüber dem Informationsdienst ISN Security Watch, der vom CSS betrieben wird. Die Kosten der Enthüllung würden für die amerikanische Administration mit Sicherheit höher ausfallen als jeder Nutzen, den die Geheimgefängnisse allenfalls hätten bringen können.

Denn in den vergangenen fünf Jahren sei klar geworden, dass der Kampf gegen den Terrorismus von der Öffentlichkeit als rechtmässig und gerecht wahrgenommen werden müsse, wenn er zum Erfolg führen soll. „Die Aussage des US-Präsidenten bewirkt genau das Gegenteil“, sagte Mauer. „Die Glaubwürdigkeit der Regierung wird dadurch unterminiert, genauso wie die Glaubwürdigkeit jener Staaten, die dieses gesetzwidrige Vorgehen der USA unterstützten.“ Mauer sprach von möglichen gravierenden Konsequenzen für die unterstützenden Staaten.

Sollte sich zum Beispiel herausstellen, dass momentane EU-Aspiranten in die Geheimgefängnis-Affäre involviert sind, sei für diese mit ernsthaften Rückschlägen beim Integrationsprozess zu rechnen. Und sollten EU-Mitglieder mitgemacht haben, käme die EU nicht darum herum, auf die Verletzung internationaler Konventionen durch einzelne Mitgliedsländer zu antworten. Mauer: „Schliesslich ist seit vielen Jahren für jeden Drittstaat, der mit der EU in eine engere Beziehung treten will, die Einhaltung der Menschenrechte unabdingbar."

"Wenn nun Mitgliedsländer selbst dieses Prinzip verletzt haben sollten, hätten sie der Union einen ernsthaften Schaden zugefügt“, führte der Experte aus. EU-intern werde nun unabhängig davon ein Klima des Misstrauens entstehen, was zu einer Schwächung der Union führen werde. Darüber hinaus würden auch die transatlantischen Beziehungen leiden: Regierungen, die geglaubt hätten, dass diese Politik für sie folgenlos bleiben würde, sähen sich jetzt durch die USA getäuscht. Mauer: „Künftig werden sie es sich zweimal überlegen, bevor sie bilaterale Geheimabkommen mit illegalem Charakter schliessen.“