(mib) Heute beginnt im Berner Bundeshaus die Frühjahrssession (1). Bis am 18. März werden im National- und Ständerat zahlreiche politische Geschäfte verhandelt. Auch aus Sicht der Wissenschaft und der Hochschulpolitik werden über einige wichtige Anliegen debattiert.

Am 3. März steht zum Beispiel die Präimplantations-Diagnostik auf der Traktandenliste. Einerseits gilt es, über eine Parlamentarische Initiative von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu verhandeln, andererseits ist eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) hängig.

Gleich anschliessend folgt im Nationalrat die Diskussion zur Organspende, gefolgt von zwei finanzpolitischen Debatten. Zuerst wird über die Parlamentarische Initiative der ehemaligen Nationalrätin Christine Wirz-von Planta (LP/BE) zum Thema „Bundesbeiträge nach IUV-Ansätzen für ausländische Studierende an kantonalen Hochschulen“ diskutiert. Der Vorstoss ist bei der WBK-NR gut angekommen. „Die Kommission ist der Auffassung, dass ausländische Studierende einen unerlässlichen und wertvollen Beitrag für unsere Hochschulen, unser Bildungssystem und die Gesellschaft überhaupt darstellen“, heisst es im Bericht. Die Kommission hat das Anliegen aufgenommen und in abgeänderter Form als Motion neu formuliert.

Das Tierschutzgesetz und die Volksinitiative „für einen zeitgemässen Tierschutz“ stehen am Mittwoch, 16. März, und am Donnerstag, 17. März, im Nationalrat auf dem Programm. Die im Juli 2003 eingereichte Initiative will den Tierschutz ausweiten. Für die Forschung ist die Ziffer e relevant; darin heisst es: „Versuche an Tieren dürfen nicht zu schweren oder anhaltenden Schmerzen oder Leiden führen. Tierversuche müssen so weit als möglich durch Alternativmethoden ersetzt werden.“

Ebenfalls mit einer Volksinitiative hat sich der Ständerat zu befassen. Am Dienstag, 15. März, wird in der kleinen Kammer die Initiative „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“ verhandelt. Die Forschung sei von der restriktiven Haltung gegenüber der Grünen Gentechnologie explizit ausgeschlossen, sagten die Initianten im Vorfeld. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat sich bereits gegen ein Moratorium für die kommerzielle Nutzung der Gentechnologie ausgesprochen und meint: „Angesichts der bestehenden gesetzlichen Regelung im Gentechnik-Gesetz ist die Initiative nach Ansicht der Mehrheit unnötig“.

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