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Rubrik: News |
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Agrarpolitik 2007 Ständerat diskutiert über Gentechnik | |
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(mib) Mit der „Gentechfrei-Initiative“ wollen die Nationalrätinnen Maya Graf (Grüne/BL), Simonetta Sommaruga (SP/BE) und Elvira Bader (CVP/SO) Druck auf den Ständerat ausüben. Dieser wird heute über die Agrarpolitik 2007 debattieren. Ein umstrittener Punkt wird das Gentech-Moratorium sein, das der Nationalrat in der Maisession (1) in das Gesetz aufnahm. „Die langjährigen Ergebnisse von Bevölkerungsumfragen zeigen eine konstant hohe Ablehnung der Gentechnik bei Nahrungsmitteln und beim Einsatz in der Landwirtschaft“, schreibt das Initiativkomitee in einer Medienmitteilung. „Dieser Stimmungslage sollte sich das Parlament nicht verschliessen.“ Deshalb lancierte das Komitee Mitte Februar 2003 die eidgenössische Volksinitiative „für Lebensmittel aus gentechnik-freier Landwirtschaft“; innert Rekordzeit wurden seither 110'000 Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative will während fünf Jahren die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft verhindern. Vom Moratorium wird die Forschung nicht tangiert. Das gleiche Anliegen verfolgt das Moratorium, das von der Ratslinken in die Diskussion über die Agrarreform 2007 eingebracht und mit 83 zu 78 Stimmen angenommen wurde. Der Ständerat hat nun in der Differenzbereinigung über den neuen Gesetzesparagrafen zu befinden. Das Initiativkomitee der „Gentechfrei-Initiative“ sieht den Vorschlag des Moratoriums in der Agrarreform als „Brückenschlag“: „Dem Parlament bietet sich die Möglichkeit, die Anliegen der Bevölkerung in angemessener Form umzusetzen und eine heftig geführte gesellschaftliche Auseinandersetzung zu beruhigen“, heisst es in der Medienmitteilung. Gemeint ist die Volksabstimmung. „Nicht verunmöglicht“ werde die Forschung, betonen die Initianten. Ein wichtiges Anliegen. Denn: Noch immer bestünden „erhebliche Wissensdefizite über die ökologischen Risiken transgener Pflanzen“, heisst es in der Mai-Ausgabe des Magazins „Agrarforschung“ (2). Ob Forschung später jedoch tatsächlich möglich sein wird, bleibt offen; Organisationen wie Greenpeace oder die
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Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG) wollen diese nämlich verhindern („Mit der Ausklammerung der Forschungsversuche geben wir kein grünes Licht für Versuche in der Natur“, meinte etwa Herbert Karch, Geschäftsführer der Kleinbauern-Vereinigung und Vorstandsmitglied der SAG, in der „Genschutzzeitung“). Gottfried Schatz, Präsident des Schweizerischen Wissenschaftsrates, kritisiert deshalb in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Facts“ das Moratorium als „sinnlos und lächerlich“. Und der Schweizerische Arbeitskreis für Forschung und Ernährung (InterNutrition) findet: „Der Entscheid des Nationalrates im Rahmen der Agrardebatte ist eine unnötige politische Zwängerei und steht im Widerspruch zum frisch vom Parlament verabschiedeten Gentechnik-Gesetz, welches ein strenges und taugliches Instrument ist um den verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnologie in der Landwirtschaft zu regulieren“. Der Arbeitskreis fordert deshalb: „Verbote Nein, Regelungen Ja“. Das soll auch in den Staaten der Europäischen Union künftig gelten. Das seit 1998 geltende de facto Moratorium soll fallen; bereits sind erste Gesuche für Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen eingegangen (3). |
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Literaturhinweise:
Fussnoten:
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